FELLER
RECHTSANWALTSKANZLEI

Datenschutzerklärung:

Mit den folgenden Informationen erhalten Sie einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte. Beachten Sie bitte, dass Datenübertragungen im Internet grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen können. Ein vollumfänglicher Schutz vor dem Zugriff durch Fremde ist nicht realisierbar. Es steht Ihnen frei, personenbezogene Daten auf anderen Wegen, beispielsweise telefonisch, postalisch und/oder im Rahmen persönlicher Gespräche zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen:

Die vorliegende Datenschutzerklärung basiert auf den Begrifflichkeiten, die der Europäische Verordnungsgeber beim Erlass der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwendet hat. Um zu gewährleisten, dass die Datenschutzerklärung einfach lesbar und verständlich ist, werden vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutert:

• Personenbezogene Daten: Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

• Betroffene Person: Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

• Verarbeitung: Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

• Einschränkung der Verarbeitung: Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

• Profiling: Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

• Verantwortlicher: Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

• Auftragsverarbeiter: Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

• Empfänger: Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

• Dritter: Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

• Einwilligung: Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen:

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der einschlägigen Datenschutzgesetze sowie anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

Rechtsanwalt Andreas Feller                                   Mercatorstr. 32, 60316 Frankfurt am Main                 Telefon: 069 / 43 77 77                                                   Telefax: 069 / 49 12 14                                       

E-Mail: office@kanzlei-feller.de

Bei inhaltlich unverschlüsselten E-Mails ist Datensicherheit nicht gewährleistet. Den zur Versendung inhaltlich verschlüsselter E-Mails erforderlichen öffentlichen Schlüssel (public-key) erhalten Sie hier: PGP-public-key Über das Verschlüsselungssystem können Sie sich unter https://de.wikipedia.org/wiki/GNU_Privacy_Guard informieren. Die zur Verschlüsselung erforderliche Software lässt sich unter https://gpg4win.org/download.html herunterladen.

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung durch den Verantwortlichen.

3. Datenschutzbeauftragter:

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt. Eine Verpflichtung zur Bestellung eines  betrieblichen Datenschutzbeauftragten besteht nicht.

4. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten und Art und Zweck von deren Verwendung:

Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben, insb. der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

a) Beim Besuch der Website:

Beim Aufrufen der Website von „Feller Rechtsanwaltskanzlei“ unter der Internetadresse „https://www.kanzlei-feller.de“ sowie unter „https://kanzlei-feller.de“ werden durch den auf dem Endgerät des Websitebesuchers zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server o.g. Website gesendet. Diese Informationen werden bis zur automatisierten und nach Ablauf von sieben Tagen erfolgenden Löschung in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen können dabei ohne das Zutun des Websitebesuchers erfasst und gespeichert werden:

• Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des anfragenden Rechners,

• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,

• Name und URL der abgerufenen Datei,

• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),

• verwendeter Browser und dessen Version sowie Betriebssystem des zugreifenden Rechners und ggf. dessen Version,

• Name des Internet-Access-Providers des zugreifenden Systems,

• sonstige ähnliche Daten und Informationen.

Die genannten Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,

• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung der Website,

• Auswertung der Systemsicherheit und –stabilität,

• Gefahrenabwehr im Fall von Angriffen auf die informationstechnologischen Systeme,

• zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO. Das berechtigte Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. Der Verantwortliche nutzt diese Daten nicht zu dem Zweck, Rückschlüsse auf die betroffene Person zu ziehen. Etwas anderes kann zu Zwecken der Gefahrenabwehr im Fall von  Angriffen auf die informationstechnologischen Systeme gelten. Die Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. Analysedienste, Cookies  und Trackingverfahren werden vom Verantwortlichen nicht eingesetzt.

b) Bei Kontaktaufnahme über die Website:

Die Website „Feller Rechtsanwaltskanzlei“ unter der Internetadresse „https://www.kanzlei-feller.de“ sowie unter „https://kanzlei-feller.de“ enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation mit dem Verantwortlichen ermöglichen, was eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder ggf. über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten, hierunter immer eine E-Mail-Adresse der betroffenen Person, automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung und/oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO.

Dient die Kontaktaufnahme durch die betroffene Person zumindest auch der Anbahnung oder Durchführung einer Mandats- oder sonstigen vertraglichen Beziehung zum Verantwortlichen, so erfolgt die diesbezügliche Verarbeitung der insoweit von der betroffenen Person übermittelten Daten auch auf der rechtlichen Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO zur Erfüllung des erstrebten oder bestehenden Mandats- oder sonstigen Vertrages oder zur Durchführung diesbezüglicher vorvertraglicher Maßnahmen. In diesem Fall basiert die Datenverarbeitung in der Regel auch auf der rechtlichen Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO und erfolgt (auch) zum Zweck der Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder in Einzelfällen eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Teilweise, insbesondere dann, wenn die Kontaktaufnahme durch die betroffene Person auf den Abschluss oder die Durchführung einer Mandats- oder sonstigen vertraglichen Beziehung zum Verantwortlichen gerichtet ist, kann die Bereitstellung personenbezogener Daten gesetzlich vorgeschrieben sein (z.B. aufgrund von Steuervorschriften oder gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche) und/oder ergibt sich aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner). So kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch den Verantwortlichen verarbeitet werden müssen. Eine Nichtbereitstellung der Daten hätte dann zur Folge, dass der Vertrag mit der betroffenen Person nicht geschlossen werden könnte oder beendet werden müsste oder dass erstrebte Wirkungen nicht eintreten können. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person muss sich die betroffene Person an den Verantwortlichen wenden. Der Verantwortliche klärt die Betroffene Person einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss oder dessen Durchführung erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

Unterliegt der Verantwortliche einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung berufsrechtlicher oder steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung (auch) auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c DSGVO. In Einzelfällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn im Rahmen einer Kontaktaufnahme durch eine betroffene Person Tötungs- oder Selbsttötungsabsichten bekannt würden und daraufhin Name und Anschriftsdaten zur Verhinderung eines Suizids oder Tötungsdelikts ausnahmsweise und nach gründlicher Prüfung an Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d DSGVO beruhen. Ferner könnten Verarbeitungsvorgänge, wie bereits erwähnt, auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Verordnungsgeber besonders erwähnt wurden. Er bestimmte, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO). Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO ist das berechtigte Interesse des Verantwortlichen regelmäßig die ordnungsgemäße Durchführung seiner anwaltlichen bzw. Geschäftstätigkeit einschließlich der mit dieser Tätigkeit verfolgten wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Zwecke.

5. Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten:

Der Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Verordnungsgeber oder einen nationalen Gesetz- oder Verordnungsgeber oder eine ähnliche Institution in Gesetzen, Verordnungen oder Vorschriften, welchen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Verordnungsgeber oder einem nationalen Gesetz- oder Verordnungsgeber oder einer ähnlichen Institution vorgeschriebene und einschlägige Speicher- oder Aufbewahrungsfrist ab, welcher der Verantwortliche unterliegt,  - das zuletzt eintretende Ereignis und bei einschlägigen Fristen die längstlaufende ist entscheidend - werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den jeweils einschlägigen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. Speicher- und Aufbewahrungsfristen können sich insbesondere ergeben

1. zur Erfüllung berufsrechtlicher Aufbewahrungspflichten, wie z.B. nach § 50 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),

2. zur Erfüllung handels- oder steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten, die sich z.B. ergeben können aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO) oder dem Umsatzsteuergesetz (UStG), hier insbesondere wiederum aus § 147 Absatz 3 und 4 AO und § 14b Abs. 1 UStG,

3. zur Erfüllung von Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz (GWG), und/oder

4. zur Beweissicherung im Rahmen gesetzlicher Verjährungsregelungen, z.B. nach den §§ 195ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB),

wobei die Frist im vorgenannten Fall

1. regelmäßig sechs Jahre nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres beträgt, in dem ein dem Verantwortlichen erteilter Rechtsanwaltsauftrag erledigt ist,

2. regelmäßig zwei bis zehn Jahre nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres beträgt, in dem beispielsweise eine geschäftliche Aufzeichnung vorgenommen, ein Buchungsbeleg erstellt oder ein Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt wurde,

3. regelmäßig fünf Jahre nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres beträgt, in dem die Daten erhoben wurden oder zehn Kalenderjahre nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung beendet wurde,

4. regelmäßig drei Jahre, im Einzelfall jedoch bis zu dreißig Jahre nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres betragen kann, in dem ein bestimmtes  Ereignis stattgefunden ist.

6. Weitergabe von Daten:

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn

• die betroffene Person nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO ausdrückliche Ihre Einwilligung dazu erteilt hat,

• die Datenweitergabe nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO für die Abwicklung von Mandats- oder anderen Vertragsverhältnissen mit der betroffenen Person erforderlich ist; hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an von der betroffenen Person bevollmächtigte Personen und/oder Anspruchs- und/oder Verfahrensgegner und/oder Verfahrensbeteiligte und/oder deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) und/oder Gerichte und/oder sonstige Entscheidungsstellen und/oder öffentliche Behörden und/oder Rechtsschutz- und/oder andere Versicherer  zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung der Rechte der betroffenen Person,

• für die Weitergabe nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Steuerbehörden und/oder Strafverfolgungs- und/oder Gefahrenabwehr- und/oder Aufsichtsbehörden,

• die Weitergabe nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass die betroffene Person ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe ihrer Daten hat; hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Zivilgerichte zur Durchsetzung anwaltlicher Vergütungsansprüche und/oder an Strafverfolgungs- und/oder Aufsichtsbehörden zur Abwehr unberechtigter Beanstandungen.

Die anwaltliche Schweigepflicht bleibt unberührt.

7. Betroffenenrechte:

7.1. Recht auf Auskunft, Bestätigung und Datenkopien:

Die betroffene Person hat gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und falls dies der Fall ist, Auskunft insbesondere über

• die Verarbeitungszwecke,

• die Kategorie der personenbezogenen Daten,

• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen,

• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,

• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung,

• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,

• die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn diese nicht vom Verantwortlichen erhoben wurden,

• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absatz 1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person,

• die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung, falls personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden.

Ferner hat die betroffene Person gemäß Artikel 15 Absatz 3 DSGVO das Recht auf Zurverfügungstellung von Kopien der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind; im Fall der elektronischen Antragstellung besteht dieses Recht hinsichtlich der Zurverfügungstellung in einem gängigen elektronischen Format.

Die anwaltliche Schweigepflicht bleibt unberührt.

7.2. Recht auf Berichtigung und Vervollständigung:

Die betroffene Person hat gemäß Artikel 16 DSGVO das Recht vom Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung der personenbezogenen Daten mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Die anwaltliche Schweigepflicht bleibt unberührt.

7.3. Recht auf Löschung:

Die betroffene Person hat gemäß Artikel 17 DSGVO das Recht vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.

• Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

• Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung oder gegen die Verabeitung zu Zwecken eines mit einer Direktwerbung in Verbindung stehenden Profilings ein. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

Das Recht auf Löschung besteht jedoch nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,

• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,

• aus bestimmten Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit,

• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für bestimmte statistische Zwecke soweit das Recht der betroffenen Person auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Löschung der personenbezogenen Daten mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Wurden die personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen öffentlich gemacht und ist der Verantwortliche gemäß Artikel 17 Absatz 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.

Die anwaltliche Schweigepflicht bleibt unberührt.

7.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Die betroffene Person hat gemäß Artikel 18 DSGVO das Recht die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

• Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

• Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.

• Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

• Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung in obigem Sinne eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung in obigem Sinne erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Einschränkung der Verarbeitung mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Die anwaltliche Schweigepflicht bleibt unberührt.

7.5. Recht auf Datenübertragbarkeit:

Die betroffene Person hat gemäß Artikel 20 Absatz 1 DSGVO das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch sie einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt und sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person gemäß Artikel 20 Absatz 2 DSGVO bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 Absatz 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Die anwaltliche Schweigepflicht bleibt unberührt.

7.6. Recht auf Widerruf:

Die betroffene Person hat gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO das Recht, ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit gegenüber dem Verantwortlichen zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der Verantwortliche die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

7.7. Recht auf Widerspruch:

Sofern personenbezogene Daten der betroffenen Person auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, verarbeitet werden hat die betroffene Person das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeitet der Verantwortliche personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem Verantwortlichen der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird der Verantwortliche die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim Verantwortlichen zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

7.8. Beschwerderecht:

Die betroffene Person hat gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht, und zwar unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Kanzleisitzes des Verantwortlichen, wenn Sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

7.9. Automatisierte Entscheidungsfindung, Profiling:

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung

• nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder

• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

• mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Im Fall einer automatisierten Entscheidungsfindung bzw. eines Profiling hat die Betroffene Person mindestens Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung, sofern die Entscheidung nicht aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Verantwortliche  keiner automatischen Entscheidungsfindung oder eines Profiling bedient.

7.10. Ausübung der Rechte:

Zur Geltendmachung der vorstehenden Rechte, mit Ausnahme des Beschwerderechts gemäß vorstehender Ziff. 7.8. kann sich die betroffene Person jederzeit an den Verantwortlichen wenden. Möchte die betroffene Person von Ihrem Widerspruchsrecht gemäß vorstehender Ziff. 7.7. oder von ihrem Widerrufsrecht gemäß vorstehender Ziff. 7.6. Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an office@kanzlei-feller.de Der betroffenen Person steht es frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Datensicherheit:

Der Verantwortliche speichert personenbezogene Daten ausschließlich auf in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Servern.

Der Verantwortliche verwendet innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die vom Browser des Website-Besuchers unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256-Bit-Verschlüsselung. Falls der Browser des Website-Besuchers keine 256-Bit-Verschlüsselung unterstützt, wird stattdessen auf die 128-Bit-v3-Technologie zurückgegriffen. Ob eine einzelne Seite des Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, kann meist an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der Statusleiste des Browsers erkannt werden.

Der Verantwortliche bedient sich im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Daten der betroffenen Person gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

9. Hyperlinks:

Die Website enthält Hyperlinks zu  Websites von Dritter. Wenn Sie solchen Hyperlinks folgen, beachten Sie bitte, dass der Verantwortliche keine Verantwortung oder Gewähr für fremde Inhalte oder Datenschutzbedingungen übernehmen kann. Bitte vergewissern Sie sich über die jeweils geltenden Datenschutzbedingungen, bevor Sie personenbezogene Daten an diese Websites übermitteln.

10. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung:

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand 25.05.2018 und gilt ab 25.05.2018.

Durch die Weiterentwicklung der Website oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.kanzlei-feller.de/datenschutz.html abgerufen und ausgedruckt werden.